Aufgrund bestehender EU-Beschränkungen mussten Berechtigte bisher damit rechnen, dass erhaltene Corona-Hilfen (Überbrückungshilfen und November- bzw. Dezemberhilfe) zurück zu zahlen sind, wenn in dem geförderten Zeitraum kein betriebswirtschaftlicher Verlust entstanden ist (4.16 der FAQ). Inzwischen gibt es neue Informationen hierzu, die sich nach unserem momentanen Verständnis wie folgt zusammenfassen lassen:

Soweit die Summe aller Hilfen den De-Minimis-Rahmen von 200.000 Euro und den Kleinbeihilferahmen von 800.000 Euro, zusammen also 1 Mio. Euro, nicht überschreiten, besteht der genannten Verlustvorbehalt nicht. Zusätzlich wird nach einer Pressemittelung des BMWI vom 02.02.2021 der Kleinbeihilferahmen um 1 Mio. Euro erhöht, so dass bis zu einer Fördersumme von 2 Mio. Euro der befürchtete Verlustvorbehalt nicht relevant ist!

Hinweis: Auch ein KfW-Schnellkredit bzw. ein KfW-Unternehmerkredit (Programme 037 und 047) gelten als Fördermaßnahme in diesem Sinne.

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BORKEL DEDECKE 2021